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Aufgaben der Generalstaatsanwaltschaft

Fach- und Dienstaufsicht

Berufsgerichtliche Verfahren

Mitwirkung in vom Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen zu entscheidenden Verfahren

Strafentschädigungs- und Haftpflichtsachen

Auslieferungsverfahren

Verwaltungsaufgaben

Geschäftsverteilungsplan

Fach- und Dienstaufsicht

Die Generalstaatsanwältin übt als Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft die Fach- und Dienstaufsicht über die Staatsanwaltschaft Bremen aus. Sie überprüft im Interesse einer einheitlichen und gleichmäßigen Entscheidungspraxis sowohl die Rechtmäßigkeit als auch die Zweckmäßigkeit des Handelns der Bediensteten der Staatsanwaltschaft. Dies geschieht in erster Linie durch die Entscheidung über Beschwerden gegen von der Staatsanwaltschaft verfügte Einstellungen von Ermittlungsverfahren sowie durch regelmäßige Dienstbesprechungen mit dem Leiter der Staatsanwaltschaft.

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Berufsgerichtliche Verfahren

Für Beschwerden wegen beruflichen Fehlverhaltens von Bremer Rechtsanwälten oder Steuerberatern sind zunächst die Hanseatische Rechtsanwaltskammer Bremen bzw. die Hanseatische Steuerberaterkammer Bremen zuständig. Falls es wegen der Schwere der Berufspflichtverletzung nach Ansicht des jeweiligen Kammervorstandes allerdings der Einleitung eines Verfahrens vor dem Anwaltsgericht für den Bezirk der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen bzw. der Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Landgericht Bremen bedarf, übernimmt die Generalstaatsanwaltschaft Bremen das Verfahren und vertritt es gegebenenfalls vor dem jeweiligen Berufsgericht.

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Mitwirkung in vom Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen zu entscheidenden Verfahren

Die Generalstaatsanwaltschaft Bremen wirkt an allen vom Hanseatischen Oberlandesgericht in Bremen zu entscheidenden Strafsachen mit. Dies geschieht vornehmlich durch Anträge vor Entscheidungen über Revisionen gegen Urteile der Amtsgerichte Bremen, Bremen-Blumenthal oder Bremerhaven oder des Landgerichts Bremen, über Rechtsbeschwerden gegen Bußgeldentscheidungen der vorgenannten Amtsgerichte, über die Haftfortdauer nach sechsmonatiger Untersuchungshaft oder einstweiliger Unterbringung sowie über Beschwerden gegen Beschlüsse des Landgerichts Bremen.

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Strafentschädigungs- und Haftpflichtsachen

Auf Antrag entscheidet die Generalstaatsanwaltschaft Bremen im Auftrag des Senators für Justiz und Verfassung über die Entschädigung für bestimmte Strafverfolgungsmaßnahmen. Außerdem bearbeitet sie die in ihrem Geschäftsbereich geltend gemachten Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzungen.

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Auslieferungsverfahren

Gesuchte Tatverdächtige oder bereits verurteilte Straftäter können zum Zwecke ihrer Auslieferung international zur Festnahme ausgeschrieben werden. Wird eine von einem anderen Staat zur Festnahme ausgeschriebene Person in Bremen festgenommen, obliegt es der Generalstaatsanwaltschaft, das Auslieferungsverfahren zu führen. Sie beantragt die notwendigen Entscheidungen des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Bremen. Die Generalstaatsanwältin entscheidet im Verhältnis zu den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union abschließend über die Auslieferung. In anderen Fällen ist dafür der Senator für Justiz und Verfassung Bremen oder die Bundesregierung zuständig. In jedem Falle aber gehört es zu den Aufgaben der Generalstaatsanwaltschaft, den Vollzug bewilligter Auslieferungen, das heißt die Überstellung an den ersuchenden Staat zu organisieren.

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Verwaltungsaufgaben

Neben der Generalstaatsanwaltschaft Bremen, die im Bereich der Rechtspflege für die vorstehend aufgeführten Aufgaben zuständig ist, erledigt dieselbe Behörde unter der Bezeichnung „Die Generalstaatsanwältin Bremen“ Verwaltungsaufgaben. Dazu gehören Personal- und Haushaltsangelegenheiten sowie Fragen der Behördenorganisation. Außerdem nimmt die Generalstaatsanwältin Bremen zu ihren Geschäftsbereich berührenden Problemstellungen wie etwa Gesetzesentwürfen unter Beteiligung des Leiters der Staatsanwaltschaft Bremen gegenüber dem Senator für Justiz und Verfassung Stellung. Im Rahmen der ihr verliehenen Befugnisse ist die Generalstaatsanwältin Bremen zudem als Gnadenbehörde zuständig.

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Geschäftsverteilungsplan

Hier finden Sie den Geschäftsverteilungsplan der Generalstaatsanwaltschaft Bremen:

Geschäftsverteilungsplan Generalstaatsanwaltschaft (pdf, 221.9 KB)